La Bavière veut retarder de cinq ans son objectif de neutralité climatique. Harald Lesch passe en revue le projet de loi prévu.
Des scientifiques, notamment le physicien Harald Lesch, ont massivement critiqué l’assouplissement prévu de la loi bavaroise sur la protection du climat. « Il est en réalité vrai que, avec la loi sur le climat, nous ne protégeons ni le climat ni les gens », a-t-il déclaré lors d’une audition au Landtag sur la version envisagée de la loi sur le climat. La protection du climat n’est pas une « bagatelle » qui se joue à la marge de la politique. Ce genre de climat, que même dans les scénarios les plus pessimistes on n’aurait pas envisagé, « doit nous faire réfléchir, très, très, très ».
Lesch warnt vor drohendem Wassermangel
Lesch a averti qu’après l’été caniculaire qui a déjà coûté des vies, cela pourrait être « peut-être encore pire ». « Nous pourrions peut-être dans les prochaines semaines ne pas avoir de pluie, et ce qui se passe actuellement représente une capacité d’évaporation incroyable, c’est-à-dire que des milliards de litres d’eau disparaissent jour après jour des sols et des forêts de Bavière, et cela, nous ne pouvons pas nous le permettre. »
Statt Klimaschutzziele von „oben“ zu verordnen, forderte Lesch einen pragmatischeren Ansatz, bei dem gerade auch von den Projekten gelernt werde, die bereits funktionierten. Hier brauche es eine bessere Förderung für Maßnahmen, die in den Kommunen umgesetzt werden könnten. Auch müsse der entscheidende Flaschenhals der Energiewende, die Speicherung von Energie, gelöst werden.
Auch andere zur Ausschusssitzung in den Landtag geladene Expert:innen kritisierten den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf für die Gesetzesnovelle. Zwar enthalte er Verbesserungen bei der Analyse der Verwundbarkeit durch den Klimawandel, sagte etwa Elke Hertig von der Universität Augsburg, seine „zentrale Schwäche liegt aber in der Umsetzung„. Beim Hitzeschutz fehlten nicht die Erkenntnisse, aber ein Umsetzungsproblem. Es brauche mehr Verbindlichkeit, zudem sollte der Schutz menschlicher Gesundheit als ausdrückliches Ziel des Klimaschutzes benannt werden.
Bayern hinkt bereits seinen Klimaschutzzielen weit hinterher
Aus der Sicht von Karen Pittel von der LMU in München hinke Bayern schon jetzt beim Klimaschutz massiv seinen bisherigen Zielen hinterher. Um die bisher für das Jahr 2030 angestrebten Ziele zu erreichen, müsse das Tempo bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen verdoppelt werden.
Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe rief die Abgeordneten im Landtag auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Einerseits erkläre die „angeblich machtlose Staatsregierung“, Bayern könne den Klimawandel nicht alleine stoppen, zugleich nutze sie aber ihre Macht, um den Klimaschutz auf Bundes- und EU-Ebene auszubremsen. Anders als Bayern würden Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und andere Bundesländer an der Klimaneutralität bis 2040 oder früher festhalten.
Bernd Fleischmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik, kam zu einer völlig anderen Einschätzung. Das Klimagesetz müsse aufgehoben werden, da es die Natur durch den Ausbau erneuerbarer Energien zerstöre und dennoch letztlich unwirksam bleibe. Hinsichtlich der Gesundheitsgefahr für die Menschen durch Hitzewellen wie im vergangenen Sommer erklärte der von der AfD geladene Experte: « Niemand stirbt an Hitze, der sich angepasst verhält, außer er leidet an bestimmten Erkrankungen und wird nicht ausreichend versorgt. Dass in Deutschland Krankenhäuser und Pflegeheime nicht komplett mit Klimaanlagen ausgerüstet sind, ist ein Skandal. »
Neuer Gesetzentwurf muss noch durch den Landtag
Derzeit befindet sich der Ende April vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in der parlamentarischen Anhörung. Es sieht unter anderem vor, die bisher bis 2040 angestrebte Klimaneutralität auf 2045 zu verschieben. Das konkrete Datum wird vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes. CSU und Freie Wähler hatten die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt.
Nach einer Berechnung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte Bayern durch das neue Gesetz die Menge seiner zulässigen klimaschädlichen Emissionen nahezu verdoppeln.
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